Was hilft bei den Personalkosten?

Was hilft bei den Personalkosten?

Was hilft in dieser so nie dagewesenen Zeit? Viele Fragen, die uns erreichen, betreffen die Lohnabrechnungen. Wir haben Ihre Fragen gesammelt und versucht, Antworten zu finden:

 

  1. Erst die Anzeige, dann der Antrag: Vermutlich wissen Sie inzwischen, dass für Kurzarbeitergeld (KUG) zunächst eine Anzeige bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt werden muss. Den Antrag finden Sie unter anderem auf unserer Homepage und als Online-Antrag mit einer Ausfüllhilfe. Der Antrag muss bis Ende des Monats beim Arbeitsamt vorliegen, um für den Monat KUG zu beantragen. Es ist vollkommen ausreichend, wenn Sie für die Angaben für diese Anzeige zunächst nur schätzen. Etwas anderes bleibt Ihnen ja oft nicht übrig. Erst wenn der Umfang der Kurzarbeit feststeht, Sie eine Vereinbarung mit den betroffenen Arbeitnehmern über den Umfang der Kurzarbeit getroffen haben und Sie von der Bundesagentur eine Stammnummer erhalten haben, beantragen wir für Sie im Rahmen der Lohnbuchhaltung das KUG. Dies geschieht papierlos. Wichtig ist es, Ihre Betriebsnummer zu kennen, falls Sie mit der Bundesagentur für Arbeit telefonieren wollen.
  2. Umlageverfahren 1: Sofern Ihre Mitarbeiter (woran auch immer) erkranken und Ihr Betrieb am Umlageverfahren U1 teilnimmt, erstattet die Krankenkasse einen Teil der Personalkosten. Damit sich der erkrankte Mitarbeiter keinem unnötige Risiko aussetzt, akzeptiert die Krankenkasse eine dreitägige Krankschreibung ohne Arztbesuch und damit ohne Krankenschein. Sofern laut Arbeitsvertrag der Arztbesuch ab dem ersten Krankheitstag erforderlich ist, können Sie diese Regelung ohne weiteres aufheben.
  3. Kinderbetreuung: Schwer zu beurteilen sind Fälle, in denen Arbeitnehmer/innen ihre Kinder zu Hause betreuen müssen. Die Bundesregierung sucht hier nach Lösungen, so dass wir Ihnen derzeit nur folgende allgemeine Hinweise geben können:
    Zunächst hat der Arbeitnehmer für eine vorübergehende Zeit Anspruch auf Lohnfortzahlung (§ 616 BGB). Die konkrete Dauer nennt das Gesetz nicht; man darf wohl von etwa fünf Tagen ausgehen. Anschließend könnte der Arbeitgeber den Lohn kürzen. Notwendige Kinderbetreuung ist für sich gesehen jedenfalls kein Grund für das Kurzarbeitergeld. Ob der Gesetzgeber einen Erstattungsanspruch wegen Kinderbetreuung regelt, ist zu diesem Zeitpunkt (24.03.2020) offen.In dem besonderen Fall, dass ein Mitarbeiter wegen der Betreuung eines vom Arzt krankgeschriebenen Kindes zu Hause sein muss, besteht für zehn Tage je Elternteil Anspruch auf Kinderpflege-Krankengeld. Sobald das kranke Kind seinen zwölften Geburtstag feiert, entfällt der Anspruch.
  4. Auch für Gesellschafter-Geschäftsführer kann KUG beantragt werden, wenn dessen Beschäftigung sozialversicherungspflichtig ist.
  5. Für sog. Mini-Jobber besteht nach der aktuellen Rechtslage kein Anspruch auf KUG.
  6. Bei Kündigung des Arbeitnehmers ab dem Zeitpunkt der Kündigung oder bei Krankheit des Arbeitnehmers besteht ebenfalls kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
  7. Bei einer zwangsweisen Schließung oder einem Tätigkeitsverbot wegen Quarantäne sollte vorrangig eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz geprüft werden.

 

Nützliche Formulare und Informationen zum downloaden:

GSA_Antragsvormerkung

Kabinettsbeschluss vom 17.03.2020

KUG_Info_BA